Rechtslage

Die Struktur ist zweistufig, und beide Stufen sind wichtig. § 2 Abs. 1 AntiDopG verbietet, ein in der Anlage genanntes Dopingmittel zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport herzustellen, damit Handel zu treiben, es zu veräußern, abzugeben, sonst in den Verkehr zu bringen oder zu verschreiben. § 2 Abs. 3 verbietet zusätzlich, ein solches Dopingmittel in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings zu erwerben, zu besitzen oder in den Geltungsbereich des Gesetzes zu verbringen. § 4 Abs. 1 AntiDopG stellt Verstöße unter Strafe, unter Nummer 3 ausdrücklich den Erwerb, Besitz und das Verbringen nach § 2 Abs. 3, unter Nummer 4 die eigene Anwendung nach § 3 Abs. 1. Strafrahmen: Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe.

Zwei Merkmale entscheiden damit über die Strafbarkeit: die Dopingabsicht und, beim Besitz, die nicht geringe Menge. Wer eine Substanz aus der Anlage ohne Dopingabsicht besitzt, erfüllt § 2 Abs. 3 nicht. Das entlastet aber nicht vom Arzneimittelrecht, das unabhängig davon gilt.

Wichtig für das Verständnis: Das Gesetz arbeitet mit zwei Listen. § 2 Abs. 1 verweist auf die Anlage I des Internationalen Übereinkommens vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport, die im Bundesgesetzblatt bekannt gemacht wird. § 2 Abs. 3 verweist dagegen auf die Anlage zu diesem Gesetz. Für Besitz, Erwerb und Verbringen ist deshalb die Gesetzesanlage maßgeblich.

Apothekenpflicht und Vertriebsweg §§ 43, 47 AMG

§ 43 Abs. 1 AMG bindet Arzneimittel, die nicht freigegeben sind, für den Endverbrauch an die Apotheke und verbietet den Versand ohne Erlaubnis. § 43 Abs. 3 verlangt für verschreibungspflichtige Arzneimittel die Abgabe auf Verschreibung durch die Apotheke. § 47 Abs. 1 AMG zählt den Kreis der Empfänger abschließend auf, und private Endverbraucher sind darin nicht enthalten. Für einen Versand an Privatpersonen fehlt damit die Rechtsgrundlage. Verstoß: Ordnungswidrigkeit nach § 97 Abs. 2 Nr. 10 AMG beziehungsweise Strafbarkeit nach § 95 AMG.

Verschreibungspflicht greift auch ohne Listung § 48 AMG, Anlage 1 AMVV

§ 48 Abs. 1 AMG macht die Abgabe nicht nur von den in der Arzneimittelverschreibungsverordnung gelisteten Stoffen abhängig, sondern nach Nummer 2 auch von Arzneimitteln, die Stoffe enthalten, deren Wirkungen in der medizinischen Wissenschaft nicht allgemein bekannt sind. Das ist der gesetzliche Auffangtatbestand für Forschungspeptide. In der Anlage 1 der AMVV stehen aus dem Umfeld dieses Portals namentlich Sermorelin, Somatorelin, Somatropin, Mecasermin und Afamelanotid.

Betäubungsmittelrecht § 1 BtMG, Anlagen I bis III

Peptide sind in den Anlagen I bis III des Betäubungsmittelgesetzes nicht erfasst. Nach § 1 Abs. 1 BtMG gilt dort ein abschließender Stoffkatalog. Auch anabole Steroide sind in Deutschland keine Betäubungsmittel. Das ist kein Argument für Erlaubtheit: Es bedeutet nur, dass die Strafnormen des BtMG nicht greifen, während Arzneimittelrecht und AntiDopG unverändert gelten.

Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz NpSG, Anlage 1

Das NpSG erfasst Stoffgruppen nach chemischer Struktur mit begrenzter Molekülmasse. Die Anlage arbeitet mit Strukturdefinitionen und Massenobergrenzen bis 600 u. Alle einschlägigen Peptide liegen mit 700 bis über 5000 u darüber und entsprechen keinem der Strukturgerüste. Das NpSG greift damit aus zwei unabhängigen Gründen nicht.

Kennzeichnung § 10 AMG

Für ein verkehrsfähiges Arzneimittel verlangt § 10 AMG auf Behältnis und Umhüllung unter anderem die Zulassungsnummer mit der Abkürzung „Zul.-Nr." sowie Chargenbezeichnung und Verfalldatum. Ein Gefäß mit der Aufschrift „nur für Forschungszwecke" kann diese Angaben nicht tragen. Die Kennzeichnungspflicht setzt die Zulassung voraus, weshalb sich ein nicht zugelassenes Produkt durch Etikettierung nicht verkehrsfähig machen lässt.

Sportrecht WADA Prohibited List

Unabhängig vom staatlichen Recht gilt die Verbotsliste der WADA. Die Auffangkategorie S0 erfasst alle nicht zugelassenen Substanzen, also auch Peptide, die in keiner anderen Kategorie stehen. Ein Nachweis gilt damit als Dopingverstoß.

Für Arzneimittel gilt ein Einfuhrverbot mit Erlaubnisvorbehalt: Nach § 73 AMG ist die Einfuhr von Arzneimitteln in den Geltungsbereich des Gesetzes grundsätzlich nur erlaubt, wenn sie zugelassen oder von der Zulassungspflicht freigestellt sind. Wer nicht zugelassene Peptide aus dem Nicht-EU-Ausland bezieht, bewegt sich damit außerhalb des Erlaubten. Zollbehörden können Sendungen anhalten und abfertigen nicht ohne Weiteres.

• Bei beschlagnahmten Sendungen folgt häufig ein Bußgeld- oder Strafverfahren. Die Praxis ist regional unterschiedlich, verbindliche Zahlen gibt es nicht.
• Bei Betäubungsmitteln greift zusätzlich das BtMG mit eigenen Einfuhrvorschriften. Für Peptide ist das nur relevant, wenn ein Stoff in einer BtMG-Anlage steht.
• Bei Sendungen aus einem EU-Staat gelten andere Regeln als bei Drittlandswaren. Der Versandweg ändert aber nichts an der fehlenden Verkehrsfähigkeit des Arzneimittels.
• Die Angabe „Forschungschemikalie" auf der Zollerklärung ändert die Einordnung nicht, wenn der Inhalt erkennbar zur Anwendung am Menschen bestimmt ist.

Diese Zusammenfassung nennt die Norm und die übliche Praxis. Sie ist keine Prognose für den Einzelfall.

Wichtig zur Einordnung: § 95 und § 96 AMG regeln Straftaten, § 97 AMG regelt Ordnungswidrigkeiten. Der reine Verbringungsverstoß ist danach eine Ordnungswidrigkeit, während Herstellen oder Einführen ohne Erlaubnis eine Straftat ist. Die Zuordnung entscheidet über die praktischen Folgen erheblich.

Arzneimittelbegriff Richtlinie 2001/83/EG, Art. 1 Nr. 2

Definiert Arzneimittel über zwei Wege: die Bestimmung zur Heilung, Linderung oder Verhütung von Krankheiten und die Eignung, physiologische Funktionen durch pharmakologische, immunologische oder metabolische Wirkung zu beeinflussen. Die Formulierung entspricht § 2 Abs. 1 AMG.

Zulassung wirkt nur national Richtlinie 2001/83/EG, Art. 6 Abs. 1

Ein Arzneimittel darf in einem Mitgliedstaat nur in den Verkehr gebracht werden, wenn dort eine Zulassung erteilt wurde oder eine Genehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 726/2004 vorliegt. Eine Zulassung im Herkunftsland eines Versandhändlers macht ein Produkt im Zielland nicht verkehrsfähig.

Zentrale Zulassung Verordnung (EG) Nr. 726/2004, Art. 3 und Anhang

Bestimmte Arzneimittel dürfen nur über das zentrale Verfahren zugelassen werden, darunter gentechnisch hergestellte Arzneimittel. Praktisch heißt das: rekombinant hergestellte Peptide wie Somatropin oder Insuline fallen unter die zentrale Zulassung, synthetisch hergestellte Forschungspeptide nicht. Für sie gilt die nationale Zulassungspflicht.

Werbung für nicht zugelassene Arzneimittel Richtlinie 2001/83/EG, Art. 87 Abs. 1

Die Mitgliedstaaten haben jede Werbung für ein Arzneimittel zu verbieten, für das keine Zulassung erteilt wurde. Damit ist auch auf EU-Ebene klar, dass ein nicht zugelassenes Peptid nicht beworben werden darf.

Fernabsatz Richtlinie 2001/83/EG, Art. 85c

Regelt den Versandhandel mit Arzneimitteln über Dienste der Informationsgesellschaft. Der Versand ist nur für Arzneimittel zulässig, die im Zielland verkehrsfähig sind, und an Registrierungs- und Informationspflichten gebunden.

Wirkstoffeinfuhr Richtlinie 2001/83/EG, Art. 46b

Wirkstoffe dürfen nur eingeführt werden, wenn sie nach GMP-Standards hergestellt wurden, die den Unionsstandards gleichwertig sind, und wenn eine schriftliche Bestätigung der Behörde des ausführenden Drittlandes vorliegt, dass diese Standards gelten und der Betrieb unangekündigten Kontrollen unterliegt. Für Graumarktware existiert eine solche Bestätigung nicht.

Chemikalienrecht Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 (REACH), Art. 2 Abs. 5

REACH gilt nicht, soweit ein Stoff in Human- oder Tierarzneimitteln im Anwendungsbereich der Arzneimittelvorschriften verwendet wird. Diese Ausnahme greift nur für die Verwendung als Arzneimittel. Für Stoffe, die als Forschungschemikalie verkauft werden und ab einer Tonne pro Jahr hergestellt oder eingeführt werden, bleibt die Registrierungspflicht nach Art. 6 bestehen.

Plattformpflichten Verordnung (EU) 2022/2065 (DSA), Art. 4 bis 9

Die Haftungsprivilegien gelten für Durchleitung, Zwischenspeicherung und Hosting. Sie entfallen, sobald der Anbieter tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten erlangt und nicht zügig tätig wird. Art. 8 stellt klar, dass keine allgemeine Überwachungspflicht besteht, Art. 9 regelt behördliche Anordnungen. § 7 Abs. 1 DDG erklärt diese Artikel für alle Diensteanbieter für anwendbar.

Art. 85b der Richtlinie 2001/83/EG regelt die Arzneimittelvermittlung. Wer Arzneimittel vermittelt, muss gewährleisten, dass für die vermittelten Arzneimittel eine Zulassung besteht, muss über eine Anschrift oder Kontaktdaten in der Union verfügen und sich bei der zuständigen Behörde registrieren lassen. Bei nicht zugelassenen Peptiden ist die erste Voraussetzung strukturell unmöglich zu erfüllen: Es gibt keine Zulassung, die gewährleistet werden könnte.

Das ist der Grund, warum in diesem Portal keine Bezugsquelle genannt, keine Bestellung vorbereitet und kein Händler empfohlen wird, und zwar unabhängig davon, wie seriös ein Anbieter erscheinen mag. Eine Preisangabe, eine Verlinkung mit Bestellbezug oder eine Produktnennung mit Kaufanreiz würde das Angebot in diese Kategorie rücken. Hinzu kommt das Werberecht: Nach § 3a HWG ist Werbung für ein nicht zugelassenes Arzneimittel unzulässig, und Verstöße sind Ordnungswidrigkeiten mit einer Geldbuße bis 50 000 Euro.

Für die Qualitätsfrage ergibt sich daraus ein zweiter, konkreter Hebel. Art. 46b der Richtlinie verlangt für die Einfuhr von Arzneimittelwirkstoffen eine schriftliche Bestätigung der Behörde des ausführenden Drittlandes, dass die dortigen GMP-Standards den Unionsstandards gleichwertig sind und der Betrieb unangekündigten Kontrollen unterliegt. Für Ware, die als Forschungschemikalie im Graumarkt angeboten wird, existiert eine solche Bestätigung in der Regel nicht. Das ist ein belegbarer Grund für das Qualitätsproblem, ohne dass man dafür ein Herkunftsland abwerten müsste.

Diese Angaben fassen die Regelungslogik der jeweiligen Rechtsordnung zusammen. Für den Einzelfall ist die Einordnung eines konkreten Produkts in der jeweiligen Jurisdiktion zu prüfen, und dafür braucht man juristische Beratung vor Ort.

• Es gibt keine auffindbare Gerichtsentscheidung, die Aufklärungsmaterial oder Safer-Use-Angebote an den einschlägigen Normen misst. Aussagen darüber, was „auf jeden Fall strafbar" oder „auf jeden Fall erlaubt" ist, sind deshalb Argumentation und nicht belegte Rechtsprechung.
• Die Abgrenzung zwischen redaktionellem Beitrag und Werbung ist über den Absatzförderungszweck dogmatisch tragfähig, aber nicht durch einen direkt einschlägigen Fall belegt.
• Ob und wie die Arzneimittelgefährdungshaftung nach § 84 AMG einen Betreiber eines Informationsportals treffen könnte, ist nicht geklärt. Adressat der Norm ist der pharmazeutische Unternehmer.
• Bei nutzergenerierten Inhalten mit Gesundheitsbezug über Dritte ist die datenschutzrechtliche Lage nach Art. 9 DSGVO nicht durch behördliche Leitfäden geklärt. Dieses Portal vermeidet das Problem, indem es keine Nutzerinhalte zulässt.
• Die Haftung für Inhalte Dritter und die Reichweite der Haftungsprivilegien sind im Fluss, auch wegen ausstehender Vorabentscheidungen.